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RS1: Antworten der Landtagskandidat*innen auf Fragen des ADFC

 

Die Hängepartie des Radschnellweges Ruhr (RS1) im östlichen Ruhrgebiet ist ein Trauerspiel. Im Vorfeld der Landtagswahlen am 15. Mai sollten die Landtagskandidatinnen und -kandidaten Stellung beziehen. Die meisten haben geantwortet.

 

Folgende Fragen zum Radschnellweg Ruhr (RS1) wurden den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der Wahlkreise DORTMUND (I, II, III, IV), HAMM (I, II) und KREIS UNNA (I, II, III) zur Landtagswahl 2022 in NRW gestellt:

Frage 1:
• Wie und wo wollen und können Sie sich für den Radschnellweg einsetzen, den gerade im östlichen Ruhrgebiet rund 100.000 Pendler*innen täglich nutzen könnten?   

Frage 2:
• Wie kann aus Ihrer Sicht das einst international bewunderte Pilotprojekt beschleunigt werden?

Folgende Antworten wurden gegeben:

 

ParteiKandidat*inInhalt
CDUMarcal Zilian (Unna I)

Ina Scharrenbach (Unna II)

Torsten Goetz (Unna III – Hamm II)

zu Frage 1:

Für die CDU Nordrhein-Westfalen gehört das Fahrrad zur Mobilität der Zukunft: Dank E-Bikes und Pedelecs können mit dem Rad auch längere Distanzen zurückgelegt werden. Damit wird das Fahrradfahren auch für Pendlerinnen und Pendler im Alltagsverkehr (über größere Distanzen) attraktiv und stellt eine Alternative zu bisher getätigten Fahrten mit dem PKW dar. Für eine bessere, sicherere und sauberere Mobilität in Nordrhein-Westfalen hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung das Fahrrad als klimafreundliches, alltägliches Verkehrsmittel gestärkt.
Da Maßnahmen für mehr und besseren Radverkehr fester Bestandteil einer modernen Mobilitätspolitik sind, hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung Rekordsummen für den Aus- und Neubau von Radwegen zur Verfügung gestellt und hat dadurch seit 2017 mehr als 580 Kilometer neue Radwege entstehen lassen. In Jahr 2021 standen 103 Millionen Euro für besseren Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Mit der im Jahr 2018 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege zwischen den Ländern und dem Bund, wird der Bund bis 2023 900 Millionen Euro an die Länder für eine bessere Radinfrastruktur geben. Damit von diesem Geld möglichst viel nach Nordrhein-Westfalen fließt, ist eine zügige Planung unabdingbar. Auch deshalb hat die Landesregierung beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Planerstellen geschaffen, die sich ausschließlich um mehr und schnellere Verfahren beim Ausbau der Radinfrastruktur kümmern. Hinzu kommen neu geschaffene Stellen bei den Bezirksregierungen, die nur für das Thema Rad zuständig sind. Auch das CDU-geführte Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich personell und organisatorisch noch mehr auf das Fahrrad eingestellt.
Damit es auch bei der Planung schneller vorangeht, hat das Land Nordrhein-Westfalen 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert: Seitdem entfällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren. Dadurch kann ein Schritt im Planungsprozess gespart werden.
Der Standard für Radschnellwege ist mit dem Planungsleitfaden für Radschnellverbindungen im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen definiert worden. Nach diesem Standard existierte 2017 kein Radschnellweg. Die bereits im Jahr 2015 und auch heute noch befahrbare Modellstrecke Mülheim/Ruhr nach Essen mit einer Länge von 12,5 Kilometern war damals schon als Radschnellweg bezeichnet und wird jetzt auf den heute geltenden Radschnellwegestandard ausgebaut. Seit März 2020 arbeitet die „Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit“ im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit viel Engagement an einem besseren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Zusätzlich zur vorgenannten Modellstrecke existieren seit Januar 2022 rund 5,65 Kilometer nach Radschnellwegstandard. Davon verlaufen 2,8 Kilometer in Gelsenkirchen (Stadtgrenze Essen bis Stadtgrenze Bochum), 1,4 Kilometer in Mülheim/Ruhr (Hochschule Ruhr-West bis Ruhr), 0,7 Kilometer in Dortmund (Kreuzviertel) und 0,75 Kilometer in Bochum (Stahlhauser Straße bis Bessemer Straße).
Mit dem vom CDU-geführten Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebrachten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) hat die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland Gesetzeskraft bekommen. Das FaNaG definiert ein Radvorrangnetz für die überregionale Radinfrastruktur und macht das Fahrrad zu einem gleichrangigen Verkehrsmittel neben allen anderen. In Nordrhein-Westfalen sollen so künftig mindestens 25 Prozent der Verkehrswege (Modal Split) auf das Rad entfallen. Die Radschnellwege sind dabei das Premiumprodukt der Radverkehrsverbindungen in Nordrhein-Westfalen und wesentliches Element des zukünftigen landesweiten Radvorrangnetzes.
Das für Verkehr zuständige Ministerium in Nordrhein-Westfalen erstellt einen Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, der die langfristigen Planungen für Radschnellverbindungen umfasst.
Zurzeit befinden sich alle weiteren Abschnitte des RS 1 von Duisburg bis Hamm in der Planung. Je nach Örtlichkeit und erforderlichem Baurechtsverfahren unterscheiden sich die Sachstände in den einzelnen Abschnitten. Auch die Dauer der Planungen kann daher variieren und liegt in der Abhängigkeit der jeweiligen federführend planenden Institutionen. Bei der Festlegung der Linienführung sind in der Regel eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen, insbesondere Beeinträchtigungen von Natur und Umwelt und sonstigen Rechten Dritter sind sorgfältig planerisch aufzuarbeiten und abzuwägen.
Im Weiteren folgt eine Auflistung der einzelnen Abschnitte des RS 1 sowie die zugehörigen planenden Institutionen. Für die Abschnitte, die von den Kommunen geplant werden, wurde mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen eine Planungsvereinbarung abgeschlossen.
• Abschnitt Duisburg: Planung durch die Stadt Duisburg
• Abschnitt Mülheim: Planung durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen • Abschnitt Mülheim/Essen: Planung durch Regionalverband Ruhr
• Abschnitt Essen: Planung durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen • Abschnitt Bochum: Planung durch die Stadt Bochum
• Abschnitt Dortmund: Planung durch die Stadt Dortmund
• Abschnitt Kreis Unna: Planung durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
• Abschnitt Hamm: Planung durch die Stadt Hamm
Entgegen der ursprünglichen Planung, in der der RS 1 eine Gesamtlänge von rund 101 Kilometern hatte, ist es dem CDU-geführten Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen über eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes im Jahr 2021 gelungen, dass der RS 1 über die neue Rheinbrücke Neuenkamp von Duisburg nach Moers verlängert werden kann. Damit verlängert sich der RS 1 auf rund 113 Kilometer. Für die Erweiterung des RS 1 in westlicher Richtung von Duisburg nach Moers hat das Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen den Planungsauftrag erteilt. Hier wird derzeit eine Verwaltungsvereinbarung zur Übernahme der Planung mit den Städten vorbereitet (Stand: Oktober 2021).

zu Frage 2:

Nach derzeitigem Stand ist für
• den Abschnitt Moers die Machbarkeitsstudie erstellt,
• 16,9 Kilometer im Abschnitt Duisburg befinden sich in der Vorplanung,
• im Abschnitt Mülheim an der Ruhr (Stadtgrenze Duisburg bis Hochschule Ruhr-West) kann im Jahr 2022 der Bauabschnitt auf einer Länge von 800 Metern begonnen werden; der weitere Baubeginn wird auf 2023 terminiert,
• im Abschnitt Mülheim an der Ruhr (Hauptbahnhof bis Universität Duisburg/Essen) ist der Baubeginn für 2025 avisiert (Länge: 10,6 Kilometer),
• im Abschnitt Essen befindet sich der rund 8 Kilometer lange Abschnitt in der Entwurfsplanung; ein erster Bauabschnitt auf 1,8 Kilometer Länge kann im Jahr 2022 erfolgen,
• der Abschnitt Gelsenkirchen ist fertiggestellt,
• der Abschnitt Bochum mit 16 Kilometern Länge befindet sich in der Entwurfsplanung; auf einer Länge von 3,2 Kilometern kann ein Baubeginn im Jahr 2022 erfolgen, ein weiterer Abschnitt mit 1,2 Kilometern Länge könnte im Jahr 2024 begonnen werden,
• im Abschnitt Dortmund befinden sich 23,5 Kilometer in der Vorplanung,
• im Abschnitt Unna-Werne-Bergkamen läuft für die rund 20 Kilometer die Vorplanung; ein Baubeginn könnte im Jahr 2026 erfolgen und
• im Abschnitt Hamm befindet sich der Planungsstand für die rund 10 Kilometer in der Vorplanung. Eine Beschleunigung von Planungsvorhaben findet dann statt, wenn Politik und Gesellschaft bereit sind, anzuerkennen, dass für Infrastrukturprojekte weniger Plan- und Gutachtenvorgaben gefordert werden und diese Allgemeinwohlrang – gegenüber Individualinteressen – durchgängig bekommen.

SPDHartmut Ganzke
(Unna I)

zu Frage 1 und 2: Verweis auf Pressemeldungen und Brief der Fraktionen im Kreis Unna an das Landesverkehrsministerium 2021:

Brief an Landesverkehrsministerium vom 21.04.2021:
Sehr geehrter Minister Wüst,
der Radschnellweg 1 gilt als bundesweites Modellprojekt für die Verbindung der Städte von Duisburg bis Hamm auf einer Länge von 101 Kilometern. Im Einzugsbereich des RS1 leben rund 1.65 Millionen Menschen, es befinden sich 430.000 Arbeitsplätze und vier Universitäten mit rund 150.000 Studierenden in seinem Einzugsbereich. Als Teil der regionalen Verkehrsinfrastruktur ist es das Ziel, einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz in der Region zu leisten, wenn der Autoverkehr zunehmend durch Radverkehre ersetzt wird.
Nach der Projektidee im Jahr 2010 sind bis heute sind leider erst 12,5 km der geplanten Gesamtstrecke fertiggestellt worden. Der Radschnellweg wurde in den Status einer Landesstraße hochgestuft und soll dadurch in seiner Ausstattung als Zukunftsprojekt besondere Bedeutung erlangen. Inzwischen hat der Landesbetrieb Straßen.NRW die planerische Verantwortung übernommen.
Die jüngsten Aussagen des Landesbetriebes Straßen.NRW zur Umsetzung dieses wichtigen Modelprojekts gerade im Kreis Unna sind nicht hinnehmbar. Hiernach soll mit den Baumaßnahmen im Teilabschnitt des Kreises Unna erst im Jahr 2026 begonnen werden. Auch für die Realisierung der IGA 2027, an denen die Städte Bergkamen und Lünen beteiligt sind, soll der RS1 einen wichtigen Baustein für die klimafreundliche Erreichbarkeit für die Besucher*innen darstellen. Es ist ein fatales Zeichen an den Kreis Unna mit seinen rund 390.000 Bürgerinnen und Bürgern, ein bedeutendes Projekt für die klimafreundliche Verkehrswende so weit in die Zukunft zu terminieren.

Pressemeldung vom 23.04.2021:
SPD drängt auf schnellen Bau des RS1 im Kreis Unna
Der Radschnellweg 1 gilt als bundesweites Modellprojekt für die Verbindung der Städte von Duisburg bis Hamm auf einer Länge von 101 Kilometern. Nach der Projektidee im Jahr 2010 sind bis heute erst 12,5 km der geplanten Gesamtstrecke fertiggestellt worden. Weitere Teilabschnitte gehen nun in die Umsetzung. Nach den jüngsten Aussagen des zuständigen Landesbetriebes Straßen.NRW soll die Umsetzung im Kreis Unna erst im Jahr 2026 beginnen. Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bergkamen, Kamen, Lünen, Unna und des Kreises haben sich daher mit einem Brief an den zuständigen Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gewandt.
„Ein Baustart in 2026 ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Der Kreis Unna hat sich in den vergangenen Jahren deutlich für die Radmobilität eingesetzt und verfügt unter anderem über das dichteste Netz an Radstationen in ganz NRW. Der Kreis Unna sowie seine kreisangehörigen Kommunen haben weitreichende Ausbauprogramme für den Radverkehr verabschiedet. Diesem Entwicklungstempo muss sich der RS1 anpassen, weil er vor Ort für eine klimafreundliche Verkehrswende benötigt wird!“, machen die Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Weiß, Daniel Heidler, Rüdiger Billeb, Sebastian Laaser und Hartmut Ganzke ihre Haltung deutlich. Auch für die Realisierung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027, an denen die Städte Bergkamen und Lünen beteiligt sind, muss der RS1 einen wichtigen Baustein für die klimafreundliche Erreichbarkeit für die Besucher*innen darstellen. „Die Planungen waren darauf ausgerichtet, kommunale Radwege an den RS1 anzuschließen, um so bestmögliche Radwegebeziehungen zu schaffen. Das wird mit einer Umsetzung ab 2026 unmöglich“, erläutern Rüdiger Weiß und Rüdiger Billeb für Bergkamen und Lünen. Die SPD-Politiker fordern die Landesregierung sowie den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, die Ressourcen für den RS1 aufzustocken, um damit Planung und den Bau deutlich zu beschleunigen. Im bisherigen Tempo dürfe dieses wichtige Projekt nicht weiterlaufen.

Pressemeldung vom 11.08.2021:
Schnellere Umsetzung des RS1 im Kreis Unna - Ministeriumsantwort auf SPD-Brief enttäuschend
Nach dem bekannt wurde, dass der Bau des Radschnellweges RS1 im Kreis Unna frühestens 2026 beginnen kann, hatten sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bergkamen, Kamen, Lünen, Unna und des Kreises sich mit einem Brief an den zuständigen Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gewandt. Die SPD-Politiker forderten die Landesregierung sowie den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, die Ressourcen für den RS1 aufzustocken, um damit Planung und den Bau deutlich zu beschleunigen. Im bisherigen Tempo dürfe dieses wichtige Projekt nicht weiterlaufen. Inzwischen liegt die Antwort des Staatssekretärs Dr. Hendrik Schulte vor. „Enttäuschend“, kommentiert Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion das Schreiben. Hoffnung auf einen früheren Baustart gebe es mit Blick auf die vorgegebenen Planungs- und Genehmigungsprozessen nicht. „Das Verfahren war uns bekannt. Uns ging es ja gerade hierbei um mögliche Beschleunigungsmöglichkeiten.“ Der Staatssekretär verweist auf neu geschaffene Stellen beim Landesbetrieb und den Bezirksregierungen und das fortlaufend „Optionen zur Planungsbeschleunigung geprüft“ würden. Der neue RS1 soll nach aktueller Planung auf einer 115 Kilometer langen Verbindung zwischen Hamm und Moers verlaufen. „Bisher sind rund 15 Kilometer befahrbar, davon 5 Kilometer im vorgesehenen Standard. Alle Verantwortlichen müssen aufpassen, dass der RS1 bei der Umsetzung nicht zum Radschleichweg wird“, spielt Ganzke auf die stauträchtige A40 im Ruhrgebiet an.

SPDSilvia Gosewinkel (Unna III – Hamm II)

Rainer Schmelzger (Unna II)

Justus Mohr (Hamm I)

zu Fragen 1 und 2:

Die NRWSPD will die Nahmobilität deutlich stärken. Deshalb wollen wir eine Stabsstelle NahMobilität im Verkehrsministerium schaffen.
Zu einer umfassenden Verkehrswende gehört auch die nachhaltige Stärkung des Radverkehrs. Hierzu ist es erforderlich die zugehörige Verkehrsinfrastruktur entsprechend auszubauen. Die Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen spielen dabei eine zentrale Rolle, weil es vor allem auch um die Alltagsverkehre kurzer bis mittlerer Distanzen geht.
Wir sind der Auffassung, dass der Baufortschritt bei den Radschnellwegen in den letzten fünf Jahren praktisch gegen Null gegangen ist. Das betrifft insbesondere auch den Radschnellweg 1 von Moers nach Hamm. Deswegen wollen wir auf Basis einer Stabstelle beim Verkehrsminister und durch Nutzung der neuen Chancen des Bundesrechts im Bereich von Bau– und Planung deutlich mehr Tempo bei der Realisierung der Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen schaffen. Zentrale Partner für die Umsetzung dieser Politik sind für uns die Kommunen des Landes.
Der Radschnellweg 1 gilt als bundesweites Modellprojekt. Im Einzugsbereich des RS1 leben rund 1.65 Millionen Menschen, es befinden sich 430.000 Arbeitsplätze und vier Universitäten mit rund 150.000 Studierenden in seinem Einzugsbereich. Als Teil der regionalen Verkehrsinfrastruktur ist es das Ziel, einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz in der Region zu leisten, wenn der Autoverkehr zunehmend durch Radverkehre ersetzt wird. Nach der Projektidee im Jahr 2010 sind bis heute leider nur wenige km der geplanten Gesamtstrecke fertiggestellt worden. Die von der Landesregierung bislang gezeigten Aktivitäten reichen bei weitem nicht aus. Deshalb hat die SPD in einem Schreiben im Sommer 2021 an den damaligen Verkehrsminister und heutigen Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst, gefordert,
• die Planungsressourcen hinsichtlich der Realisierung des RS1 aufzustocken, um das Projekt deutlich schneller in die Realität umzusetzen und
• die Planung und den Bau signifikant zu beschleunigen. Denn im bisherigen Tempo darf dieses wichtige Projekt nicht weiterlaufen.
Der angekündigte Baubeginn des Abschnitts im Kreis Unna ab dem Jahr 2026 ist für die SPD schlicht nicht akzeptabel. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser deutlich nach vorne gezogen wird. Auch das Hin und Her bei der Streckenführung und Streckenbreite auf dem Gebiet der Stadt Hamm z.B. bei der Führung über den Mitteldamm zwischen Lippe und Datteln-Hamm-Kanal, ist bei der Wichtigkeit des RS 1 ein Armutszeugnis. Hier braucht es endlich Klarheit. Denn auch für die Realisierung der IGA 2027, an denen die Städte Bergkamen, Lünen und Hamm beteiligt sind, wäre ein fertiggestellter RS1 ein wichtiger Baustein für die klimafreundliche Erreichbarkeit für die Besucher*innen.
Wir unterstützen deshalb das Anliegen des adfc, den Radschnellweg schnell möglichst fertig zu planen und zu bauen.

SPDArmin Jahl* (Dortmund I)

* scheidet aus dem Landtag aus (Stellungnahme stellv. für Kandidat Ralf Stoltze)

zu Frage 1 und 2:

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Nahmobilität deutlich stärken. Deshalb wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität im Verkehrsministerium schaffen. Zu einer umfassenden Verkehrswende gehört auch die nachhaltige Stärkung des Radverkehrs. Hierzu ist es erforderlich die zugehörige Verkehrsinfrastruktur entsprechend auszubauen. Die Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen spielen dabei eine zentrale Rolle, weil es vor allem auch um die Alltagsverkehre kurzer bis mittlerer Distanz geht. Wir sind der Auffassung , dass der Baufortschritt bei den Radschnellwegen in den letzten 5 Jahren praktisch  gegen Null gegangen ist. Das betrifft insbesondere auch den Radschnellweg 1 von Moers nach Hamm. Deswegen wollen wir auf Basis einer Stabstelle beim Verkehrsminister und durch Nutzung der neuen Chancen des Bundesrechts im Bereich von Bau- und Planung deutlich mehr Tempo bei der Realisierung der Radschnellwege in Nordrhein-Westfale schaffen. Zentrale Partner für die  Umsetzung dieser Politik sind für uns die Kommunen des Landes.

SPDAnja Butschkau (Dortmund IV)

zu Frage 1 und 2:

Zu der Politik einer Klimawende gehört für mich auch die Verkehrswende. Als Politikerin aus dem Ruhrgebiet sehe ich als erste wichtige Ziele hierfür den Ausbau eines für alle bezahlbaren ÖPNV, die Schaffung des Rhein-Ruhr-Express und den massiven Ausbau der Rad-Infrastruktur.
Zu Letzterem gehört selbstverständlich auch der RS1 mit seinen Routen in die Innenstädte, den großen Wohngebieten und Arbeitsstätten. Leider geschieht seine Umsetzung bei weitem nicht schnell genug. Ich setze mich dafür ein, dass seine Umsetzung beschleunigt wird. Hierzu sind zunächst mehr als die bereits zur Verfügung stehenden Finanzmittel bereit zu stellen. Dies gilt sowohl für die Planung, als auch für die bauliche Umsetzung.
Zwar bin ich nicht Mitglied des Verkehrsausschusses im Landtag, doch werde ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Gruppe der SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau des RS1 und der Zuwege geschaffen werden. Dazu gehören sowohl weitere finanzielle Mittel wie auch die Ausschöpfung aller planungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Beschleunigung der Verfahren.
In meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Dortmunder SPD werde ich insbesondere auch beim Oberbürgermeister Thomas Westphal für noch mehr Engagement werben. Dabei muss der RS1 zukunftsfähig gebaut werden. Das bedeutet, dass er kurze, bequeme und sichere Wegeverbindungen schafft. Wo nötig müssen Brückenschläge über große Verkehrsachsen geplant und bestehende Straßen für die Nutzung des Radverkehrs zurückgebaut werden.

FDPSusanne Schneider
(Unna I)

zu Frage 1:

Als Freie Demokraten wollen wir den Radverkehr durch einen sachgerechten Ausbau der erforderlichen Infrastruktur stärken und in den Gesamtverkehr einbinden. Mit dem Fahrradgesetz haben wir dafür gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in der auslaufenden Wahlperiode eine Grundlage geschaffen. Zudem wurde seit der Regierungsverantwortung der FDP weit mehr in die Radinfrastruktur investiert als zuvor. Gemeinsam mit meiner Fraktion möchte ich mich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass diese Investitionen weiter verstetigt werden.

zu Frage 2:

Als Freie Demokraten wollen wir in den kommenden Jahren in ein umfassendes, landesweites Netz von unterschiedlichen Fahrradwegen von Radschnellwegen, Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren. Zentral ist dabei, dass tatsächlich ein Verkehrswegenetz gespannt wird, das alle größeren Städte mit sinnvollen Routen verbindet und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpft. Dazu muss der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen intensiviert werden, um Planungen und Umsetzungen zu beschleunigen.

FDPSebastian Knuhr (Unna III – Hamm II)

zu Frage 1:

Als Landtagsabgeordneter würde ich mich dafür einsetzen, dass die Investitionen in unser Radverkehrsnetz in NRW weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. Für den RS1 ist es jedoch auch wichtig, dass die Radwege, die zum RS1 hinführen entsprechend gut ausgebaut sind, um die Attraktivität zu steigern. Diese Umsetzung muss jedoch auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden, wofür ich mich in Bergkamen weiterhin mit meinem Ratsmandat einsetzen möchte.

zu Frage 2:

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern aktuell noch viel zu lange - was nicht nur den RS1 betrifft. Dies wird in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Regierung, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Beschleunigen könnte man diese Verfahren zum Beispiel durch eine verbesserte Verknüpfung und weitere Digitalisierung der beteiligten Behörden.

FDPUlrich Reuter (Hamm I)

zu Frage 1:

Die einzelnen planenden Kommunen bzw. Kreise müssen in ihrer Zuständigkeit gedrängt werden, die Planung zu beschleunigen. Das Planungsrecht muss angegangen werden, da ein Radweg planerisch gleich einer Straße behandelt wird und somit viel Zeit in Anspruch nimmt.

zu Frage 2:

Das Kirchturmdenken der Kreise und Kommunen muss aufhören, nicht alle Ort im Ruhrgebiet können an den RS1 angeschlossen werden und die Planung muss aus einem Guss erfolgen.

Bündnis 90 / Die GrünenDr. Gerrit Heil (Unna I)

Hans Hierweg (Unna II)

Maximilian Ziel (Unna III – Hamm II)

zu Frage 1 und 2:

Der RS1 ist aus unserer Sicht aus mehreren Gründen das wichtigste und wegweisende Infrastrukturprojekt Nordrhein-Westfalens der nächsten Jahre.
• Der RS1 verbindet das Ruhrgebiet und die Randregionen miteinander
• Er steht für eine neue Form der Mobilität
• Er zeigt, dass nachhal:ge Mobilität möglich ist
• Er zeigt, dass das Ruhrgebiet und die angrenzenden Regionen bei der Mobilitätswende voran gehen wollen
• Er bedeutet eine Abkehr vom jahrelangen Mantra der Verkehrspoli:k, dass Straßen für Autos und die Logistik gebaut werden
• Erstmals wird ein überregionaler Weg für Alltagsradler*innen und Pendler*innen geplant, nicht für den Freizeitverkehr
• Pendler*innen möchten kurze und direkte Verbindungen zu ihrem Ziel, dies wird mit dem RS1 erstmals für Radfahrer*innen ermöglicht
Umso schlimmer ist, dass die aktuelle Landesregierung nicht mehr Tempo macht. Bisher sind nur wenige Kilometer gebaut und - wie Sie korrekt anmerken - ist für den Kreis Unna der Baubeginn noch Zukunftsmusik. Momentan ist von einer Fertigstellung im Jahr 2032 auszugehen, das ist für uns keine Option. Planung und Bau müssen mit aller Macht beschleunigt werden.
Wir werden uns mit aller Kraft sowohl in der Landespolitik wie auch im Gespräch mit den Kreisen und Kommunen für den RS1 einsetzen. Wir werden bei der Bevölkerung für den RS1 werben und die Vorteile klar kommunizieren, um so die Identifikation mit dem Projekt zu steigern. Wir setzen uns für höhere Investitionen im Radverkehrsnetz und vor allem Planungsunterstützung für die Kommunen ein. Denn: Nur durch Geld allein entstehen keine Radwege, Engpässe bestehen oG bei der Planung, diese wollen wir beseitigen. Durch ein Moratorium für Straßenneubau schaffen wir in den zuständigen Landesplanungsbehörden freie Kapazitäten für die Planung von Radwegen, insbesondere dem RS1. Zudem verändern wir den Fokus der Planungen im Allgemeinen dahin, dass Radfahrer*innen als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen angesehen werden und dementsprechend auch mindestens gleichberechtigt bei zuküntigen Planungen berücksichtigt werden müssen.
Durch mehr Fahrradstellplätze schaffen wir Anreize vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Sollten in Teilbereichen des RS1 unsere Standards für Radwege Planung und Bau verzögern, könnte im Einzelfall davon abgewichen werden, um so das vorankommen zu beschleunigen. Denn der RS1 soll zur internationalen Gartenausstellung Ruhr in 2027 Besucher*innen und Anwohner*innen nachhaltige Mobilität im Ballungsraum Ruhrgebiet und den angrenzenden Regionen ermöglichen. Dafür brauchen wir einen Grünen Verkehrsminister in NRW ab dem 15. Mai!
Wir freuen uns auf den Austausch bei der RS1 Sternfahrt zum Drahteselmarkt in Unna und stehen natürlich jetzt, wie auch in Zukunft in den Kommunen oder in Düsseldorf, für den konstruktiven und positiven Austausch in Radverkehrspolitischen Fragestellungen und Anregungen zur Verfügung.

Bündnis 90 / Die GrünenDr. Gerrit Heil (Unna I)

zu Frage 1 und 2:

In unserem Wahlprogramm schreiben wir Grüne:
“Für uns Grüne ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit einem verbesserten Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen.”

Als Klimatologe und passionierter Radfahrer teile ich diese Ziele. Ich bin überzeugt, dass wir Verkehr deutlich stärker aus der Perspektive des Lenkers planen sollten als aus der des Lenkrads. Die Realität zeigt jedoch, dass es um jeden reduzierten Parkplatz große Diskussionen gibt, während die Realisierung von Radwegen sich ohne großes Aufsehen jahrelang verzögern kann. Das muss sich ändern, und dazu sind neben den Zielen vor allem konkrete Maßnahmen nötig. Folgende Aspekte sind aus meiner Sicht besonders wichtig, um die Radinfrastruktur insgesamt und auch den RS 1 deutlich schneller auszubauen:
• Radverkehrsgesetz
Unser Entwurf des Radverkehrsgesetzes gibt feste Ziele für den Ausbau des Radwegenetzes, beschleunigt Planung und Umsetzung, stellt Finanzmittel und Personal zur Verfügung und sorgt für sicheres und bequemes Radfahren. Das beinhaltet auch klare Leitlinien und Unterstützung für die Kommunen zur Umsetzung der Radwege. Und nicht zuletzt verknüpft es den Radverkehr mit dem ÖPNV.
• Personal
Wir benötigen deutlich mehr Personal für die Planung und Umsetzung der Radwege. Das gilt sowohl beim Landesbetrieb Straßen, als auch beim RVR und in den Kommunen. Und wir benötigen dieselbe Priorität für Radwege wie für Straßen.
• Finanzmittel
NRW hat für 2022 im Haushalt EUR 900 Mio. für den Straßenverkehr eingeplant, aber nur EUR 100 Mio. für den Rad- und Fußverkehr. Das ist eine falsche Priorität. Die Mittel für Radwegebau und -pflege müssen deutlich erhöht werden.
• Intermodalität
Damit das Rad ein regelmäßig genutztes Verkehrsmittel wird, muss es vernünftig mit dem ÖPNV gekoppelt werden. Mobilstationen, Mitnahme des Fahrrads im Zug, Leihfahrräder – all das sollte so selbstverständlich werden wie z.B. in den Niederlanden.
• Ernsthaftigkeit
Radwege – und gerade der RS 1 – sind relevant für die ökologische, ökonomische und städtebauliche Entwicklung der Region. Ein Beispiel dafür ist das geplante Innovationsband, welches die Bedeutung des RS 1 über den Verkehr hinaus herausstellt. Politik feiert sich gerne für die Sanierung von Autobahnkreuzen – ich möchte, dass Politik sich dafür feiert, dass der RS 1 vor 2030 fertig gestellt wird.
Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Erfahrung zu teilen. Ich habe 2009 eine Arbeitsstelle in Essen aufgenommen und dabei das erste mal vom RS 1 gehört. Sofort habe ich mir das Ziel gesetzt diesen Radschnellweg einmal von der Arbeit in Essen bis zu meinem Wohnhaus in Bönen zu fahren, sobald er fertiggestellt ist. 2020 habe ich diese Arbeitsstelle in Essen beendet – und wie sie wissen, ist der RS 1 immer noch nicht gebaut. Ich habe daher das Selbstexperiment gemacht und bin über die ausgewiesenen Fahrradrouten von Essen nach Bönen geradelt. 80 km, auf denen ich sowohl wunderschöne Radwege auf Bahntrassen genießen konnte als auch mich zwischen Autos durch die Innenstädte quälte. Im Gebiet von Gelsenkirchen führte mich die „Radroute“ dann schließlich auf eine vierspurige, stark befahrene Straße – 50 cm links von mir der LKW, rechts von mir eine Mauer. Dieser Moment hat mir deutlich klar gemacht, wie viel wir in der Ausgestaltung der Radmobilität noch zu tun haben.

Bündnis 90 / Die GrünenNelli Foumba Soumaoro (Hamm I)

Frage 1:

Auch wir Grünen sind über die lange Umsetzung des RS1 verwundert. Das Thema beschäftigt uns nicht nur auf Landesebene, sondern auch in Hamm wo wir mehrfach nach den Planungen/Umsetzungen des RS1 in der Verwaltung nachgefragt haben. Auf Hammer Seite kann ich mich für den RS1 über die in der Stadt amtierende Koalition für den Radschnellweg einsetzen, so dass das Thema mit hoher Priorität behandelt wird. Auf Landesebene ist hier sicherlich das Verkehrsministerium und die Bezirksregierungen gefragt die Umsetzung nicht zu blockieren, sondern auch hier die Priorität zu erhöhen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ganz wichtig für mich ist aber auch ein konkreter Termin der Fertigstellung zu vereinbaren, so dass ein Ziel für die Bürger zu erkennen ist.

zu Frage 2:

Ein konkreter Zeitplan (z.B. LGS) muss her, so dass alle Beteiligten ein Ziel vor Augen haben. Die einzelnen Teilabschnitte die von Kommunen und Kreisen geplant und umgesetzt werden solle müssen auch dort mit höchster Priorität behandelt werden. Die Planer müssen an schwierigen Passagen die Freiheit bekommen den Radschnellweg mit entsprechenden Ausnahme umsetzen zu können. Wichtig ist natürlich auch die Beteiligung von Bürgern und Verbänden die durch ihre Aufmerksamkeit den Druck auf eine schnelle Fertigstellung hochhalten.

Bündnis 90 / Die GrünenMichael Röls (Dortmund I)

zu Frage 1 und 2:

Zunächst einmal teile ich den in Ihrer Resolution ausgedrückten Unmut über das zu langsame Voranschreiten der RS1-Planungen. Eine zügige Fertigstellung dieser zentralen Verbindung für die Stärkung des Alltagsradverkehrs ist mir sehr wichtig. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte ich mich nach der Landtagswahl im Landtag dafür stark machen, dass die Planungskapazitäten von Straßen.NRW für dieses Vorhaben ausgebaut werden. Die dafür nötigen Planer*innen müssen kurzfristig hierfür von anderen Straßenausbauprogrammen abgezogen werden. Grundsätzlich sollen aus meiner Sicht bei Straßen.NRW künftig mehr Planer*innen für den Bau von Radschnellwegen und Radhauptrouten eingesetzt werden als bisher. Langfristig müssen mehr Radverkehrsplaner*innen ausgebildet und bei Straßen.NRW eingestellt werden. Der Radverkehr soll bei Straßen.NRW in Zukunft eine bedeutsamere Rolle spielen. Radschnellwegebau soll keine Nebenaktivität, sondern eine zentrale Leistung von Straßen.NRW darstellen. Um kurzfristig bis zur Fertigstellung des RS1 die Situation für Radfahrende im östlichen Ruhrgebiet zu verbessern, soll die Einrichtung eines temporären, geschützten, regionalen Radwegs zwischen Hamm und Dortmund geprüft werden. Hier ist Kreativität gefragt!
Leider kommt der Bau des RS1 auch in anderen Teilen des Ruhrgebiets nicht in der Geschwindigkeit voran, wie ich es mir wünschen würde. Es gilt daher die oben beschriebenen Maßnahmen auch in den Kommunen anzuwenden, die den RS1 in Kooperation mit Straßen.NRW in eigener Trägerschaft planen und bauen. Planungsleistungen im Auftrag von Straßen.NRW müssen an klar definierte Zeitachsen gekoppelt werden, um Verzögerungen zu vermeiden. 
Mir ist wichtig, dass in NRW und dem Ruhrgebiet neben dem RS1 ein dichtes Netz an Radschnellverbindungen und Radhauptrouten entsteht. Für das Ruhrgebiet hat der RVR ein regionales Radwegenetz konzipiert, das ich ausdrücklich unterstütze. Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass für Planung und Bau des regionalen Radwegenetzes im Ruhrgebiet ausreichend Finanz- und Planungsmittel bereitstehen, um es schnellstmöglich umzusetzen. Hier ist aufgrund vielfältiger Eigentümer*innenstrukturen eine enge Zusammenarbeit von privaten Akteur*innen, Kommunen, RVR und dem Land erforderlich. Diesen möchte ich aus dem Land unterstützen und vorantreiben.

Bündnis 90 / Die GrünenKatrin Lögering (Dortmund II)

zu Frage 1 und 2:

Ich teile den in Ihrer Resolution ausgedrückten Unmut über das zu langsame Voranschreiten der RS1-Planungen. Eine zügige Fertigstellung dieser zentralen Verbindung für die Stärkung des Alltagsradverkehrs ist mir sehr wichtig. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte ich mich nach der Landtagswahl im Landtag dafür stark machen, dass die Planungskapazitäten von Straßen.NRW für dieses Vorhaben ausgebaut werden. Die dafür nötigen Planer*innen müssen kurzfristig hierfür von anderen Straßenausbauprogrammen abgezogen werden. Grundsätzlich sollen aus meiner Sicht bei Straßen.NRW künftig mehr Planer*innen für den Bau von Radschnellwegen und Radhauptrouten eingesetzt werden als bisher. Langfristig müssen mehr Radverkehrsplaner*innen ausgebildet und bei Straßen.NRW eingestellt werden. Der Radverkehr soll bei Straßen.NRW in Zukunft eine bedeutsamere Rolle spielen. Radschnellwegebau soll keine Nebenaktivität, sondern eine zentrale Leistung von Straßen.NRW darstellen. Um kurzfristig bis zur Fertigstellung des RS1 die Situation für Radfahrende im östlichen Ruhrgebiet zu verbessern, soll die Einrichtung eines temporären, geschützten, regionalen Radwegs zwischen Hamm und Dortmund geprüft werden. Hier ist Kreativität gefragt!
Leider kommt der Bau des RS1 auch in anderen Teilen des Ruhrgebiets nicht in der Geschwindigkeit voran, wie ich es mir wünschen würde. Es gilt daher die oben beschriebenen Maßnahmen auch in den Kommunen anzuwenden, die den RS1 in Kooperation mit Straßen.NRW in eigener Trägerschaft planen und bauen. Planungsleistungen im Auftrag von Straßen.NRW müssen an klar definierte Zeitachsen gekoppelt werden, um Verzögerungen zu vermeiden.
Mir ist wichtig, dass in NRW und dem Ruhrgebiet neben dem RS1 ein dichtes Netz an Radschnellverbindungen und Radhauptrouten entsteht. Für das Ruhrgebiet hat der RVR ein regionales Radwegenetz konzipiert, das ich ausdrücklich unterstütze. Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass für Planung und Bau des regionalen Radwegenetzes im Ruhrgebiet ausreichend Finanz- und Planungsmittel bereitstehen, um es schnellstmöglich umzusetzen. Hier ist aufgrund vielfältiger Eigentümer*innenstrukturen eine enge Zusammenarbeit von privaten Akteur*innen, Kommunen, RVR und dem Land erforderlich. Diesen möchte ich aus dem Land unterstützen und vorantreiben.
Aber auch die Randbedingungen im Radverkehr müssen Stimmen: Es sollten Jobradmodelle, Bike-Sharing und Pedelec-Förderungen weiter ausgebaut werden, um den Umstieg auf das Rad attraktiver und bequemer zu gestalten. Wir brauchen eine Priorisierung in den Arbeitsprogrammen des Tiefbauamts vor Straßenbauprojekten und die Stellplatzschlüssel der Städte müssen endlich an moderne Mobilitätsbedürfnisse angepasst werden.

Bündnis 90 / Die GrünenJenny Brunner (Dortmund IV)

zu Frage 1 und 2:

Ich selbst bin leidenschaftliche Radfahrerin und innerhalb von Dortmund meist mit dem Rad unterwegs. Eine gute uns sichere Radinfrastruktur liegt mir daher sowohl als Dortmunderin als auch als Politikerin in Dortmund und hoffentlich auch bald in Düsseldorf am Herzen. Dass der Bau des RS1 viel zu langsam vorankommt, kann ich daher nur bestätigen. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Fertigstellung des RS1 schnellstmöglich voran kommt. Deswegen möchte ich mich im Landtag für folgende Aspekte einsetzen:
• Planungskapazitäten von Straßen.NRW für dieses Vorhaben ausbauen.
• Planer*innen von anderen Straßenausbauprogrammen ggf abziehen, um sie für den RS1 einzusetzen.
• Insgesamt braucht es bei Straßen.NRW künftig mehr Planer*innen für den Bau von Radschnellwegen und Radhauptrouten.
•  Langfristig müssen mehr Radverkehrsplaner*innen ausgebildet und bei Straßen.NRW eingestellt werden.
Auch auf kommunaler Ebene müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, damit wir möglichst bald in voller Länge über den RS1 fahren können. Dafür müssen die oben beschriebenen Maßnahmen auch in den Kommunen angewandt werden, die den RS1 in Kooperation mit Straßen.NRW in eigener Trägerschaft planen und bauen. Planungsleistungen im Auftrag von Straßen.NRW müssen an klar definierte Zeitachsen gekoppelt werden, um Verzögerungen zu vermeiden.
Mir ist wichtig, dass in NRW und dem Ruhrgebiet neben dem RS1 ein dichtes Netz an Radschnellverbindungen und Radhauptrouten entsteht. Das regionales Radwegenetz für das Ruhrgebiet, das der RVR konzipiert hat, unterstütze ich. Dafür braucht es ausreichend finanzielle Ressourcen. Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass diese zur Verfügung gestellt werden.

 

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Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

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    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Wie kann ich schnell und einfach Mitglied werden?

    Am einfachsten ist es, das Online-Formular des Bundesverbandes ausfüllen (Button 'weiterlesen'). Je nach Wohnort werden Sie automatisch Ihrem Kreis- und Ortsverband zugeordnet. Sie erhalten nach dem Absenden des Formulars eine Bestätigung per E-Mail und innerhalb von 14 Tagen Ihre Mitgliedsunterlagen.

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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